Vom 16.10.2021 mit Nachträgen vom 04.11.2021.
Am 13.10.2021 fand die Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt 2. Änderung des FNPs und dem Feststellungsbeschluss statt.
Das Offenburger Tageblatt berichtete am 16.10.2021
Wir haben in der Frageviertelstunde hierzu Stellung bezogen, das Statement kann hier nachgelesen werden.
Herr Feuerlein von der VG Offenburg hat im Laufe der Sitzung einiges zur Stellungnahme der Verwaltung erläutert und zusammengefasst.
„Rein rechtlich spricht laut Feuerlein nichts gegen die Ausweisung der Fläche zur Wohnbebauung, grundsätzlich sei sie zur Entwicklung geeignet. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sind hier allerdings erforderlich.“
OT 16.10.2021
Herr Feuerlein sieht die Erschließung der südlichen Teilfläche über den Wirtschaftsweg mit hohem Aufwand und einer weiteren Beeinträchtigung von Umwelt und Ökologie verbunden.
Die Fraktionen CDU, NÖB, FWU und SPD haben ebenfalls die 2. Änderung kommentiert.
Einige Punkte in Stichworten, die ich mir aus den Vorträgen der Fraktionen gemerkt habe:
- Die CDU will jetzt doch über den Erlenweg erschließen, bisher war laut der CDU der Ahornweg vorgesehen.
- Die CDU hat eine klare Zusage gemacht: „Die ökologische Ausgleichsfläche bleibt unberührt.„
- Das NÖB hat unsere Darstellungen bestätigt und die Ausarbeitungen der Verwaltung und ihre Objektivität in der Darstellung nochmals hinterfragt.
- Die SPD will Bauplätze für „Schutterwälder“! Leider definiert die SPD nicht, wer „Schutterwälder“ sind. In Anbetracht der aktuell geführten Diskussion, bei der das „Diskriminierungsverbot der Europäischen Union, die Baugesetzgebung und die Gleichbehandlung in Deutschland“ beachtet werden müssen, kein einfaches Thema, das hier angestoßen wird.
- Die SPD hat in ihrem Statement auch betont, dass in Schutterwald auf neuen Wohnbauflächen nur Einfamilienhäuser gebaut werden sollen. Mehrfamilienhäuser, die kostengünstigen Wohnraum für viele schaffen würden, lehnt sie explizit ab, da man dann nicht mehr kontrollieren kann wer diese Wohnungen bekommt.
- Die FWU hat im Wesentlichen unsere Punkte bestätigt und ist ebenfalls der Auffassung, dass die Gemeinde hier wesentliche und unkalkulierbare Risiken eingeht.
In der abschließenden Abstimmung wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Stimmen der CDU, SPD und des Bürgermeisters gegen die Stimmen von NÖB und FWU und mit einer Enthaltung bei der FWU mehrheitlich zugestimmt und die Mitglieder der Gemeinde beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft die 2. Änderung des FNPs zu beschließen.
Selbstverständlich hat die Verwaltung unsere Stellungnahme unmittelbar vor der Sitzung erhalten, um nochmaligen Fehlern in der Protokollführung vorzubeugen. Sobald das offizielle Protokoll vorliegt, werden wir das hier ergänzen.
Das Protokoll liegt jetzt vor und kann hier heruntergeladen werden.
Ich hoffe, dass die Fraktionen ihre Stellungnahmen ebenfalls veröffentlichen oder uns zusenden und wir sie dann veröffentlichen. So wäre eine umfassendere und transparentere Darstellung möglich.
Nachtrag 04.11.2021: Diesmal hat man sich sichtlich Mühe gegeben und auch die Stellungnahmen der Fraktionen wesentlich umfassender im Protokoll dargestellt. Danke liebe Verwaltung!
