und der Regionalverband gibt den Wünschen der Gemeinde Schutterwald leider nach.
Was ist dazu festzuhalten:
Wie wir ausführlich in unserer Stellungnahme dargestellt haben, zieht sich die einer Salamitaktik gleichende Vorgehensweise der Gemeinde bis zum heutigen Tag durch die Diskussion. Dies führte zu einer schrittweisen Aufweichung der Vorgaben des Regionalplans und setzt sich in der Ausgestaltung der 2. Änderung des FNPs fort, auf die wir in einem separaten Beitrag noch zurückkommen werden.
Nennt man sowas erfolgreiches Verhandeln?
Wer ist Gewinner oder Verlierer des Ergebnisses:
- Klima?
- Ökologie?
- Wir, die wir heute und hier gerne Wohnraum hätten?
- Wir Bürger und Gemeinderäte, die wir Beschlüsse fassen, als Bürger annehmen und umsetzen lassen?
- Wir, sprich unsere Kinder und Enkel in der Zukunft?
- …..
Für uns waren es bisher leichtfertige Beschlüsse des Gemeinderats, da ein Gesamtkonzept für Schutterwald fehlt, das mit den Bürgern erarbeitet und abgestimmt wurde. Eine Vorgehensweise, die nicht mehr der heutigen Zeit und ihren Anforderungen entspricht.
Noch können Sie, lieber Gemeinderat, in sich gehen, erst das Gesamtkonzept für die Ausweisung und Nutzung neuer Flächen erarbeiten und dann eine FNP-Änderung ins Auge fassen. Das kostet Zeit, aber angesichts der auf uns zukommenden Veränderungen dringend notwendig und die Zeit wird sinnvoll genutzt!
Nachstehend die Zusammenfassung der Ereignisse des Jahres 2016 aus Sicht des Regionalplans.
Im Feb. 2016 erklärt der Regionalverband entgegen seiner Grundüberzeugung:
„…Maßgeblich für die hohe naturschutzfachliche Bedeutung des Gebiets ist seine Lebensraumausstattung (strukturreicher, grünlandgeprägter und von Gräben durchzogener Offenlandkomplex mit Feucht- und Nassgrünland sowie artenreichen Mähwiesen). Darüber hinaus stellen die das Gebiet durchziehenden Gräben einen wichtigen Bereich für die Fauna dar (Lebensraum wertgebender Libellenarten). …
Schutterwald DS138/2016 Anlage 1.3 bis 1.5 vom 27.07.2016 aus Regionalverband PIA 18.02.2016 Anlage 1 Synopse
dann doch:
… Gleichwohl ist es aber raumordnerisch vertretbar, die geplante Abgrenzung von Regionalem Grünzug und Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege am bestehenden Siedlungsrand südlich der Kastanienallee in einer Breite von ca. 70 bis 100 m (insgesamt ca. 3 ha) zurückzunehmen, um hier eine Spielräume für eine kompakte Arrondierung des Siedlungsbestandes von Langhurst offenzuhalten.
Schutterwald DS138/2016 Anlage 1.3 bis 1.5 vom 27.07.2016 aus Regionalverband PIA 18.02.2016 Anlage 1 Synopse
Das reicht dann plötzlich der Gemeinde nicht mehr und im Juli 2016 erklärt die Gemeinde Schutterwalds sich nicht mit der Abwägung des Regionalplans einverstanden und beschließt:
… Der frei gehaltene Korridor soll sich am westlichen Ortsende bis nach Norden hin Durchziehen. …
Schutterwald DS138/2016 TOP 6 vom 27.07.2016
Dies teilt sie dann dem Regionalverband mit und stellt die Behauptungen auf
… Fachlich und sachlich erscheint die Abgrenzung jedoch rein willkürlich gewählt …
Regionalverband PIA 24.11.2016 Anlage 1 Synopse lfd. Nr. 353
vergisst aber ihre Behauptungen mit Argumenten fachlich und sachlich zu begründen.
Leider macht nach unserer Bewertung der Regionalverband einen großen Fehler und gesteht der Gemeinde Schutterwald zu, die „willkürlich gewählte“ Fläche als Wohnbaugebiet zu nutzen und verhindert gleichzeitig die Ausweitung der Fläche in Richtung Norden, in dem er entscheidet:
… Eine weitergehende Rücknahme der geplanten Abgrenzung des Regionalen Grünzugs und in Verbindung damit auch des geplanten Vorranggebiets für Naturschutz und Landschaftspflege Nr. 37 (Offenlandkomplex Neue Matten) westlich des Ortsteils Langhurst ist somit nicht hinreichend begründet und planerisch nicht vertretbar. …
Regionalverband PIA 24.11.2016 Anlage 1 Synopse lfd. Nr. 353
