Zur Gemeinderatsitzung in Schutterwald vom vergangenen Mittwoch (22.09.2021):
Wie schon berichtet ging es in dieser Sitzung aus unserer Sicht im Wesentlichen um „Im Pelz“ und „Gottswaldstraße“. Die Vorgeschichte ist bekannt und kann in unseren Beiträgen Immer wieder was Neues … und Was gibts Neues aus dem Gemeinderat? und schließlich .. und wieder was Neues für den Gemeinderat… nachgelesen werden.
Gemeinderat und Verwaltung haben das Unfassbare, nach dem wir darauf aufmerksam gemacht haben, zurückgenommen und das neue Baugebiet „Im Pelz“ jetzt doch nicht in Richtung Westen vergrößert!!!
Die Bebauung in der Gottswaldstraße wurde durch einen Schachzug zunächst zurückgestellt und man hat im Eilverfahren die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beschlossen. Dieser neue Bebauungsplan soll dazu dienen, einen „Wildwuchs“ zu verhindern. Hier folgen die Verwaltung und der Gemeinderat unserem Vorschlag der beschriebenen Verdichtungspläne!
Nach Rücksprache mit unserem Bürgermeister werden diese Verdichtungspläne jetzt für mehrere Bereiche in Schutterwald, die keinen gültigen Bebauungsplan mehr haben, schrittweise umgesetzt.
Wie aus der Sitzung und vom Bürgermeister zu erfahren war, wird man dabei auch einen Weg der Bürgerbeteiligung gehen. Die Ideen klangen noch sehr verhalten und vorsichtig und entsprechen nicht unserem Verständnis von aktiver Bürgerbeteiligung.
Wie mir der Bürgermeister berichtete, ist eine Einwohnerversammlung derzeit nicht vorgesehen. Dabei ist eine aktive Diskussion mit den Bürgern dringend geboten!
Es stellt sich die Frage: Hat der Gemeinderat die Sorge seine Position zu verlieren oder zu schwächen?
Aber darum geht es ja nicht, es geht um die „informelle Beteiligung der Bürger“ und Einwohnerversammlungen.
Es geht darum, die Bürger zu informieren und in die Entscheidungsprozesse im Rahmen einer aktiven Demokratie einzubeziehen und zu diskutieren.
Mehr Mut liebe Verwaltung und Gemeinderat!
Folgen Sie unserer und der Forderung unserer Landesregierung (übrigens Grüne und CDU) und wagen Sie mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.
